Journalismus & Glosse
Die Demokratie auf Himmelfahrt?

Haben Sie es mitbekommen? Da diskutiert der Protestant und Bundespräsident auf dem katholischen Kirchentag die Frage, wie viel Religion die säkulare Gesellschaft verträgt. Jede Menge, Herr Gauck! Jede Menge! Denke ich jedenfalls … nein, nein … ich glaube es nicht nur, ich sehe es. Weltweit! Was anderes als Religion kann es sein, wenn man erklärt, die größte Demokratie der Welt habe gewählt! Diese Demokratie heißt Indien. Also, da muss man wirklich einen starken Glauben haben und von großer Religiosität sein, Indien eine Demokratie zu nennen. Ein Land, in dem die Zugehörigkeit zu einer Kaste wichtiger ist als die universellen Menschenrechte, wo Massenvergewaltigungen nur unter größtem internationalen und nationalen Druck das Justizsystem überhaupt erreichen, wo hunderte Millionen hungern und Analphabeten sind, wo medizinische Versorgung

eine Frage des Einkommens ist, … ich weiß gar nicht, wo ich aufhören soll … solch ein Land ist also eine Demokratie! Nur weil man dort wählen darf? In einer anderen Demokratie wurden gerade solch demokratische Wahlen revidiert. Thailand! Weil es einer eher wohlhabenden Schicht nicht passt, dass sie mehr für die abgeben soll, die den Wohlstand mit ihrer Arbeit schaffen, wurde nun die mehrheitlich gewählte Regierung weggeputscht. Das Militär hat nun die Macht. Wo ist der Einspruch der westlichen Welt, dieser demokratischen Wertegemeinschaft? Welche Sanktionen hat Thailand zu erwarten? Schließen die USA ihre Militärstützpunkte, die seit Beginn des Vietnamkrieges auch zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig für Thailand wurden? Werden Militärhilfe und Auslandskonten von Putschisten und Drahtziehern

eingefroren? Die Ukraine hat gewählt! Diesmal demokratisch! Wirklich? Es waren ja nur fünfzehn Prozent der Bevölkerung, die nicht wählen konnte und mit denen auch niemand vor der Wahl sprach oder verhandelte! Ja, aber … könnte man fragen, wenn man fragen will …, wenn diese fünfzehn Prozent gegen den designierten Präsidenten gestimmt hätten, wie groß wäre seine absolute Mehrheit dann? Sie wäre unter fünfzig Prozent! Also ist auch absolut nur relativ? Und nun schießt er auf alles, was er vor der Wahl noch ignorierte! Ist das schon Anerkennung von Minderheiten? Wollten wir das? Wollen wir so etwas in unserer demokratischen Wertegemeinschaft? (Und so ganz nebenbei, wer mit Schokolade Multimilliardär wird, in dreiundzwanzig Jahren,

der hat nicht nur selbst schwer gearbeitet, der hat vielmehr Schwerarbeitende bis aufs Blut ausgebeutet, wahrscheinlich den Staat beschissen und sonstiges, bei uns mafiös genanntes, betrieben. Aber, das ist meine ganz persönliche Meinung zu diesem Herrn.) Ägypten! Auch so ein Paradebeispiel gelebter Demokratie! Erst weltweit bejubelte Revolution gegen ein diktatorisches Regime. Dann Wahlen mit ernüchterndem Ausgang (Was wir meiner Meinung nach auch zu Indien noch feststellen werden.). Also, wieder Volksaufstand mit ungewissem Ausgang. Zu ungewiss für unsere demokratische Wertegemeinschaft! Deshalb wurde der Militärputsch toleriert und, als notwendig, akzeptiert. Nun Präsidentenwahlen mit einem geläuterten Militärchef, als Sieger. Und Zustimmungswerte hat der, da wären anderswo alle Politiker und Journalisten einig

gewesen, dass dies nur manipuliert sein könne. Sicher, man hat die Wahlen verlängert, um überhaupt genug Stimmen zu erhalten. Aber, wie sagten wir während unseres Studiums schon? „Paragraph eins der Prüfungsordnung: Solange prüfen, bis der Prüfling besteht!“ Revolutionen, auch oder gerade demokratische Revolutionen brauchen eben Zeit! Zeit für Aufklärung! Zeit für Fehler! Und natürlich Zeit für die Revidierung begangener Fehler. Eben Zeit für die Bildung eines demokratischen Wertesystems! Aber aus sich heraus, aus der revolutionären Masse, nicht importiert und schon gar nicht irgendwelchen geopolitischen Macht- und Wirtschaftsinteressen untergeordnet! Eine andere Wahl hat stattgefunden, in einem Staatengebilde, das, ausgezeichnet mit dem Friedensnobelpreis, immer noch zu den demokratischsten Gebieten dieser Welt

zählt. Ja, ich meine die Europawahl. Doch was wurde hier gewählt? Ein Parlament, das seine Regierung und deren Chef wählt? Mitnichten! Man konnte wählen zwischen einem Haufen nationaler Parteien, die dann einen Haufen national unbrauchbarer oder abgehalfterter Parteimitglieder nach Brüssel schicken, wo sie ihre Kompetenz, die national schon unzureichend ist, auch international in den Schatten stellen können. Zwar haben die Parteienbündnisse, die annahmen, dass sie die stärksten werden, Spitzenkandidaten aufgestellt, von denen einer der Chef werden sollte, aber das war ja nur ein Mittel, um den Wählern die ganze Sache menschlicher, also nach dem Fremdwörterbuch humaner, weniger technokratisch und schon gar nicht von geopolitischen Mach- oder Wirtschaftsinteressen geleitet erscheinen zu lassen, wie es sich jetzt

herausstellt. Nein, nein! Ihr dummen Wähler, was meint ihr denn, warum ihr Europaabgeordnete nicht direkt wählen dürft? Ihr könntet sie irgendwann zur Rede stellen! Vielleicht sogar lynchen! Und Lynchjustiz passt nicht zu einer Demokratie! Und in diesem Falle würde sie sogar das Ansehen des Friedensnobelpreises beschmutzen, den man ja nicht dafür erhält, dass man anders Denkende, vielleicht sogar religiös (fehl)geleitete, tötet oder töten lässt. Nicht wahr? Also! Ihren Kaiser wählen die Könige selbst! Das war schon immer so! Wie weit ist es also mit der Demokratie, der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit? Welche Rolle spielt der freie Bürger, welche Rolle die Minderheiten, welche Rolle die Völker oder Volksgruppen? Welche Rolle spielen politische Parteien, private wirtschaftliche

Mächte? Dienen die Parteien der politischen Bildung des Volkes, wie ihnen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ihre Rolle zuschreibt? Oder üben sie eher direkt die politische Macht aus, was nach jenem Gesetz dem Volke, vertreten durch seine Abgeordneten zusteht? Lassen sie sich dabei sogar kaufen von Wirtschaftsmächten, die nur Reichtum und Freiheit ihrer privaten Eigner auf Kosten aller anderen, der Mehrheit voranbringen wollen? Nun ja! Ich weiß schon, warum ich nicht zur Europawahl ging. Ich will keine Parteien wählen! Ich will Parteien, die Aufklärung betreiben! Aufklärung zum Stand der und zum Kampf um die demokratischen Werte in Deutschland, Europa und der ganzen Welt! Und ich will Parteien, die mir ihre besten Aufklärer und Kämpfer auf eine Liste schreiben, aus der ich dann wählen darf. Und warum sollten auf dieser Liste nicht auch religiös

getriebene Menschen oder Gewerkschafter, Jugendvertreter und so weiter und so fort stehen, auch wenn sie keiner Partei angehören (wie übrigens die Mehrheit der Weltbevölkerung)? Wichtig ist einzig und allein, dass sie ihrer Macht, also dem Volke, und sonst niemandem dienen! Wären wir also bei der Überschrift! Ist die Demokratie auf Himmelfahrt? Oder müssen wir eher wachsam sein, dass sie nicht zur Hölle fährt? PeKa