Sonstiges
Wir müssen mehr Demokratie wagen!

"Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit jedes Deutschen." Sätze, die man, in einem demokratisch-humanistischen Kontext gebraucht, nur unterschreiben kann. Und diese Sätze haben den Mörder Walter Lübckes so "geärgert", dass er Jahre (!) später zur Waffe griff? Diese Aussage Lübckes "war an jene gerichtet, die durch Zwischenrufe ihre Verachtung unseres Staates artikuliert oder diesen Schmähungen applaudiert haben," wie der Politiker später erläuterte. Auch dieser Satz sollte in einem demokratisch-humanistischen Kontext

selbstverständlich und legitim sein. Wer unseren Staat offensichtlich und in aller Öffentlichkeit verachtet, muss eine derartige Zurechtweisung hören und vor allem ertragen können. Gleiches gilt für Claqueure, die ihre Gesinnung derartig vor sich hertragen und nicht einmal den Diskurs suchen mit Andersdenkenden. An alle Volksverhetzer, Rassisten, Herrenmenschen und andere Krakeeler: Keiner kann von euch verlangen, dass ihr in einem Land bleibt, das euch nicht gefällt. Davor schützt euch unsere Verfassung. Keiner aber muss akzeptieren, dass ihr unseren Staat, seine Organe und Institutionen verächtlich macht, das freie Wort

mit Hass kontert und vor allem: wenn ihr demokratisch Denkenden und Handelnden nicht nur Terror androht, was bereits strafbar ist, sondern zum äußersten aller Mittel greift: zu feigem Mord. Damit habt ihr jegliches Recht verwirkt, als Mitglied unseres demokratisch verfassten Staates respektiert zu werden. Ein Dialog ist dann spätestens wirklich nicht mehr möglich. Und nu? "E. habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben, sagte Seehofer am Rand einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Damit sei die Aufklärung des "politischen Mordes" aber noch nicht abgeschlossen, fügte der Innenminister hinzu. Die Ermittlungen würden

intensiv von allen Behörden des Landes Hessen und des Bundes weiter betrieben." Na, das wollen wir aber schwer hoffen! Abgesehen davon muss ein IM nicht so deutlich werden, die braunen A***er sollten wenn möglich überrascht und ggf. durch die ganze Republik gejagt werden. Keine Macht den Nazis? Nö, nicht nur das nicht: Keine ruhige Minute den siehe oben! Wenn ich schon deren Gequake höre von "Kamerad" und was sonst noch so gelallt wird im braunen Eck. A propos: Was für ein Segen für unser Land, dass der Herr Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist,

jener Herr, der ja in seiner Funktion als Amtsleiter geäußert hatte, es sei zu bezweifeln, dass während der Ausschreitungen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf ausländisch aussehende Menschen gekommen sei. Und er hat immerhin drei (!) Tage gebraucht, bis er am 10. September 2018 gegenüber dem Innenministerium seine Fälschungsvorwürfe relativierte, nachdem sich rechtspopulistische Organisationen und Parteien tagelang auf Maaßens Äußerungen als Beleg für die These von einer "Lügenpresse" gestützt hatten. Fragt der sich eigentlich mal in einer stillen Stunde, ob nicht auch er als eine Person der Öffentlichkeit den

Mordgesellen von der Braunfront in die Hände gespielt hat? Dass er vielleicht gar bestimmte Gründe hatte, den Quark abzusondern, will ich mir in der aktuellen Situation nicht vorstellen. Das gebietet schon der Respekt vor dem Mordopfer Dr. Lübcke und seiner trauernden Familie. Jedenfalls sollten wir eines nie vergessen: Eine Gesellschaft, die nicht mehr in der Lage ist, gesellschaftliche Spannungen auf dem Wege des Diskurses, aber auch der konsequenten Anwendung bestehender Gesetze auszutragen, hat sich bereits verloren. An Mörder, Diebe, Brandgesellen, die aus niedersten Beweggründen aus dem Weg räumen, was nicht in ihr verqueres

Weltbild passt. Auch wenn diese Typen oftmals nicht gerade die hellsten Kerzen auf der Torte sind, sei ihnen ein bekannter Satz ins Braunbuch geschrieben: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Dieser Satz Kants gebietet allen endlichen vernunftbegabten Wesen und damit allen Menschen, ihre Handlungen darauf zu prüfen, ob sie einer für alle, jederzeit und ohne Ausnahme geltenden Maxime folgen und ob dabei das Recht aller betroffenen Menschen, auch als Selbstzweck, also nicht als bloßes Mittel zu einem anderen Zweck behandelt zu werden, berücksichtigt wird. Auch wenn die Ihr-wisst-schon diesen satz vermutlich nicht verstehen und schon gar

nicht reflektieren können dürften, es gibt ihn. Diesen Satz, der dem freien Willen eines Menschen zugleich eine Verpflichtung auferlegt: den freien Willen der anderen ebenfalls zu achten. Und aus genau diesem Grunde waren die Aussagen des Kassler RP Dr. Lübcke wichtig und richtig.