Ratgeber
Post von der Bussgeldstelle - Bußgeld schlägt Notdurft

Post von der Bussgeldstelle

Jeder wer regelmäßig am Straßenverkehr teilnimmt, weiß ein Lied über die Seuche der Blitzanlagen zu singen.

Zumeist befinden sie sich dort, wo man sie am wenigsten vermutet oder nicht nachvollziehbar sind - mit wenigen Ausnahmen.

Man will uns suggerieren, dass dies der Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung dient. Dass es aber in Wirklich der Abzocke dient, erkennt man erst, wenn man das erlebt hat, worüber ich berichte.

Vorwort

Gelegentlich fahre ich zu unseren Nachbarn nach Luxemburg, um dort einiges einzukaufen. Vor Trier, auf der A64, rumorte es plötzlich in meinen Gedärmen und alles wies auf einen Durchfall hin. Da ich mich nicht mehr allzuweit von der Raststätte Wasserbillig Brück entfernt befand, gab ich ordentlich Gas um noch rechtzeitig eine Toilette aufsuchen zu können. Es war wenig Verkehr und ich konnte die Geschwindigkeit voll ausfahren (ca. 180 km/h) Eher unbewusst nahm ich die Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 Km/h wahr, da ich mit dem sich anbahnenden

Durchfall beschäftigt war. Ich reduzierte die Geschwindigkeit merklich, aber nicht genug, wie ich später von der Bußgeldstelle erfuhr, denn ich bin geblitzt worden - ohne es bemerkt zu haben. Mit der hässlich gelben, förmlichen Zustellung von der zentralen Bußgeldstelle in Speyer, nimmt der Bericht seinen Verlauf.

Zunächst erhielt erhielt ich, zu meiner Überraschung, eine Anhörung vom: Polizeipräsidium Rheinpfalz Zentrale Bußgeldstelle Maximilianstraße 6 67346 Speyer

Sachbearbeiterin: Frau Hohlmann

(Name ist gerändert)

Den üblichen Daten: Wer, wann, wo erfolgte der Vorwurf, eine Ordnungswidrigkeit nach §24/ § 24a/ §24c StVG begangen zu haben. Sie Überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 30 km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 80 km/h Festgestellte Geschwindigkeit ( nach Toleranzabzug): 110 km/h Als Beweis war dem - wer kennt es nicht? - ein Foto beigefügt. Aber es war dermaßen

unterbelichtet und von einer dermaßen schlechter Qualität, dass es jeder hätte sein können, der sich als Schatten aus dem Dunklen abhob. Diesem Beweisfoto hätte ich jedenfalls widersprochen, wenn nicht das Kennzeichen in übergroßer Deutlichkeit zu sehen gewesen wäre. Ich bin mir sicher, dass sich die meisten keine weiteren Gedanken über die miese Bildqualität machen, aber ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass auch das der Abzocke dient. Die schlechte Bildqualität ist darauf zurück zu führen, dass die Aufnahme ohne Blitz stattgefunden hat. Das wiederum bedeutet, dass man nicht merkt, dass man geblitzt

wurde. Aber der wahre Hintergrund ist der, dass die Nachfolgenden Verkehrsteilnehmer - die sich auch nur ganz selten an die vorgeschriebene Geschwindigkeit halten, weil sie zumeist nicht nachvollziehbar ist – durch diesen Blitz nicht gewarnt werden und ebenfalls photographiert (eben nicht geblitzt) werden, so wie alle Anderen die diese Stelle schon passiert hatten, denn auch sie hielten sich kaum an die vorgeschriebene Geschwindigkeit, denn ich kann mich nicht entsinnen, auch nur einen eingeholt zu haben. Und noch einen Vorteil hat diese blitzlose Anlage für die Betreiber; es spricht sich nicht so schnell herum, dass sie existiert. Dieses scheinheilige und heuchlerische

Gebaren, im Sinne der Verkehrssicherheit, hat mich schon verärgert. Noch mehr hat mich die pseudo- Fürsorge in Form des Anhörungsbogens geärgert. Man bekommt die Gelegenheit sich zum Sachverhalt zu äußern. Entweder man gibt den Verkehrsverstoß zu, was die meisten leider tun, oder man lehnt ihn ab, was ich getan habe. Zugegeben hätte ich diesen Verstoß auf gar keinen Fall, da es sich für mein Dafürhalten um eine Falle handelte und in das Kalkül der Abzocke passt. Es beginnt doch schon damit, dass überhaupt eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorgeschrieben wird. Der Verkehrssicherheit und der Fürsorge wäre damit genüge getan,

indem man auf eine Gefahrenstelle hinweist. Jeder halbwegs normale und mündige Verkehrsteilnehmer würde die Geschwindigkeit der Gegebenheit anpassen, wenn ich davon ausgehe, dass niemand an einem Verkehrsunfall interessiert ist. Obwohl ich 110 km/h fuhr, empfand ich die Geschwindigkeit angepasst, da ich weder mich noch andere in Gefahr gebracht habe und zudem nicht aus Übermut die vorgeschriebene Geschwindigkeit überschritten hatte, sondern dazu gab es einen Grund, den ich im Anhörungsbogen wie folgt darlegte:

Da ich vor Fahrtantritt etwas gegessen hatte, was mir scheinbar nicht bekommen ist,

machte sich ein Durchfall bemerkbar, welcher mich vor die Wahl stellte: a. In die Hose zu scheißen, b. selbiges auf der Autobahn zu verrichten oder aber c. noch rechtzeitig eine Ausfahrt bzw. eine Toilette zu erreichen. Daher erschien mir die Geschwindigkeitsüberschreitung als eine Notlösung und ich hoffe, dass Sie das ebenso sehen. Mit freundlichen Grüßen Anstelle einer Antwort flatterte mir drei Tage später die hässlich gelbe „Förmliche Zustellung“ mit dem Bußgeldbescheid ins Haus. 108 € sollte ich

überweisen. Ich war empört darüber, dass man scheinbar keine Notiz von dem Anhörungsbogen genommen hatte und erkundigte mich telefonisch bei der Sachbearbeiterin, ob das evtl. daran gelegen haben könnte, dass ich mich vielleicht etwas zu deutlich ausgedrückt hatte. Das verneinte sie jedoch und meinte, dass sich die beiden Schreiben gekreuzt haben und wenn ich möchte, dann könnte ich Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Scheinbar war man es gewohnt, dass die wenigsten von der Möglichkeit der Anhörung Gebrauch machten und schickten fast zeitgleich auch schon den Bußgeldbescheid

weg.

Natürlich legte ich Einspruch ein, denn meine Devise lautet: Bevor ich den Ärger in mich hinein fresse, verschaffe ich ihm Luft und andere können sich dann damit herum ärgern. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid v. xxx

Sehr geehrte Frau Hohlmann, hiermit lege ich Einspruch ein, gegen den o.a. Bußgeldbescheid. Ich beziehe mich dabei auf unser Telefonat vom 28.08.16 und auf den diesbezüglichen Anhörungsbogen indem ich eine Notlage darlegte, die zu der Geschwindigkeitsüberschreitung beitrug. Ich bitte sie um nochmalige Überprüfung der Situation und bitte Sie des weiteren, auch die

Menschenwürde in Betracht zu ziehen, für den Fall, dass es tatsächlich und das im wahrsten Sinne des Wortes, in die Hose gegangen wäre. Auf Grund der Geschwindigkeitsüberschreitung gelang es mir noch rechtzeitig eine Toilette an der Raststätte Wasserbillig Brück aufzusuchen, ohne dabei den Straßenverkehr zu gefährden. Im vertrauen auf die richtige Einschätzung der Notsituation, hoffe ich, dass der Bußgeldbescheid aufgehoben wird. Einige Tage später bekam ich Antwort und die Dame, die mir am Telefon noch recht zuvorkommend erschien, zeigte sich von einer

anderen Seite, denn die Antwort lautete:

Sehrgeehrter Herr Koll, nach § 16 Ordnungswidrigkeitsgesetz (OwiG) liegt ein rechtfertigender Notstand nur dann vor, wenn sich die Betroffene in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut befunden hätte und eine Handlung begangen hätte, um die Gefahr von sich oder anderen abzuwenden. Für die Annahme eines rechtfertigenden Notstandes ist ein strengeBeurteilungsmaßstab anzulegen. Es ist bei Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nur zu prüfen, ob das geschützte

Interessen das beeinträchtigte wesentlich überwiegt sondern auch, ob sich die Betroffene nicht auch anders als durch zu schnelles Fahren hätte helfen können, etwa durch Anhalten auf dem Seitenstreifen (o.ä.) Die Handlung, die Bußgeldvorschriften verletzt, muss danach das einzige Mittel sein, um die Gefahr abzuwenden. Stehen andere Mittel zur Verfügung, so ist der Rechtfertigungsgrund nicht gegeben. Da es mehre Möglichkeiten gibt die Fahrt zur Verrichtung der Notdurft zu unterbrechen, ist eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit nicht gerechtfertigt und war demnach nicht das einzige Mittel um die Gefahr abzuwenden. Die Voraussetzung

für die Anwendung von § 16 OwiG liegen nicht vor. Eine Einstellung des Verfahrens ist nicht gerechtfertigt. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Da mir diese Antwort sehr global, stereotyp, Empathie - los und zu wenig Sach und Situation bezogen erschien, dafür aber zu Gunsten des Bußgeldes ausfiel, versuchte ich in einem weiteren Schreiben darzustellen, dass die Bedingungen des § 16 OwiG aus meiner Sicht sehr wohl erfüllt waren. Fortsetzung folgt